| 28.04.2012, 13:50 Uhr | |
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| Neue EU-Arbeitszeitrichtlinie: Sorge um das Ehrenamt Brüssel, 27.04.12 - Die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU), nimmt Stellung zu den Überlegungen der Europäischen Kommission, eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Wochenstunden auch für ehrenamtliche Tätigkeiten festzulegen. Damit stünden viele ehrenamtlich organisierte Bereiche vor dem Aus. "Die Belange des ehrenamtlichen Engagements müssen in der geplanten EU-Arbeitszeitrichtlinie angemessene Berücksichtigung finden", fordert Sommer. Die Arbeitszeitrichtlinie legt gemeinsame, EU-weite Mindeststandards fest, die Arbeitnehmer vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken schützen sollen. Die 2010 gestartete allgemeine Überprüfung der Richtlinie nahmen die Sozialpartner auf europäischer Ebene zum Anlass, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und in Verhandlungen über eine Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu treten. Dabei soll es Stimmen geben, die bisherige ehrenamtliche Tätigkeiten in volle Beschäftigungsverhältnisse umwandeln wollen. "Das wäre nicht nur nicht finanzierbar, sondern würde darüber hinaus auch den positiven Wert unseres bürgerschaftlichen Engagements zerstören. Sollten sich die Befürchtungen bewahrheiten und die Arbeitszeitrichtlinie auch auf ehrenamtliche Tätigkeiten angewendet werden, stünden viele ehrenamtlich organisierte Bereiche, wie z.B. die freiwillige Feuerwehr, vor dem Aus", so Sommer. Gerade in Deutschland haben wir eine breite Kultur des Ehrenamtes entwickelt, auf die wir zu recht stolz sind. Die Sorge, dass ehrenamtliche Tätigkeiten künftig in die Richtlinie aufgenommen werden, was das freiwillige gesellschaftliche Engagement für Berufstätige nahezu unmöglich machen würde, haben vor allem die freiwilligen Feuerwehren lautstark zum Ausdruck gebracht. "Zu Recht", meint Sommer, "denn freiwilliges Engagement ist unschätzbar wertvolle Hilfe für Andere gerade dort, wo es an Geld mangelt. Zudem ist das Ehrenamt auch immer ein persönlicher Gewinn, denn Helfen bedeutet auch persönliche Weiterentwicklung. Ehrenamtliche Tätigkeiten müssen auch weiterhin als Freizeitbeschäftigung eingestuft werden, deren Dauer jeder für sich selbst entscheiden kann". Bis September dieses Jahres können die Verhandlungen mit den Sozialpartnern noch andauern. Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass sie das Ergebnis abwarten und vorher keine Vorschläge zur Änderung der bestehenden Richtlinie machen wird. "Noch ist nichts entschieden. Insbesondere die Europaabgeordneten der CDU/CSU haben sich schon vor geraumer Zeit gegen die besorgniserregenden Überlegungen zur Ausweitung der Arbeitszeitrichtlinie ausgesprochen, weshalb die EU-Kommission nun mitteilte, dass sie keinesfalls das Ehrenamt gefährden wolle. Mit Sicherheit würde sich auch die Deutsche Bundesregierung im EU-Ministerrat gegen derartige Pläne wenden. Dennoch werden wir der Kommission genau auf die Finger schauen, sobald die ersten konkreten Vorschläge auf den Tisch kommen", so Sommer abschließend. |
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