"In der Türkei sitzen rund 100 regierungskritische Journalisten in Untersuchungshaft*. Religiöse Minderheiten werden in mehr als fragwürdigen Gerichtsverfahren enteignet. Dieses Land ist von europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit, Religions- und Meinungsfreiheit meilenweit entfernt", sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer, Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments.

Das Europäische Parlament zeigt sich nicht nur besorgt über die zahlreichen Strafverfahren gegen Journalisten, die Menschenrechtsverletzungen anprangern, sondern auch über die Bedingungen, unter denen die inhaftierten Journalisten festgehalten werden. Zudem schränkten zahlreiche Gesetze die Meinungsfreiheit weiterhin ein. Trotz des neuen Stiftungsrechts werden christliche Klöster weiterhin enteignet, und Minderheiten werden nun schon in Schulbüchern diskreditiert.

Auch an der fortdauernden Weigerung der Türkei, das Zusatzabkommen zur Zollunion umzusetzen, übte das Europäische Parlament deutliche Kritik und forderte die türkische Regierung zum sofortigen Handeln auf.

"Damit stellt das Europäische Parlament der türkischen Regierung und ihrem Bestreben um einen EU-Beitritt ein vernichtendes Zeugnis aus. Bei den Menschenrechten hat die Türkei seit Jahren keine Fortschritte gemacht. Das Land entwickelt sich in dramatischer Weise zurück", so Sommer.

* Quelle: europäische Journalistenvereinigung (European Federation of Journalists), http://europe.ifj.org/en