Brüssel, 11. Mai 2012

Gestern nahm Bundesumweltminister Röttgen vor dem Deutschen Bundestag Stellung zur Förderung von unkonventionellem Erdgas durch Fracking. Bei dieser Fördertechnik werden hoch aggressive Chemikalien unter starkem Druck in tiefe Gesteinsschichten eingebracht, um dort gebundenes Erdgas herauszulösen. Das

Fracking steht nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zur Diskussion.

Brüssel, 27.04.12 Anlässlich eines Empfangs im Europäischen Parlament während der Plenartagung in Straßburg traf Bundespräsident Joachim Gauck die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Wie schon bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso ging der Bundespräsident in einer kurzen, aber inhaltsreichen Ansprache auf den Wert der europäischen Einigung ein.

Brüssel, 27.04.12 - Die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU), nimmt Stellung zu den Überlegungen der Europäischen Kommission, eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Wochenstunden auch für ehrenamtliche Tätigkeiten festzulegen. Damit stünden viele ehrenamtlich organisierte Bereiche vor dem Aus.

Scharfe Kritik an Inhaftierung von Journalisten und Einschränkung der Meinungsfreiheit / Europäisches Parlament stimmt über Fortschrittsbericht ab Scharfe Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei übte heute das Europäische Parlament. In seiner Abstimmung über den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission kritisierte das Europäische Parlament vor allem die Inhaftierung zahlreicher Journalisten, Mängel im Justizwesen und den Umgang mit religiösen Minderheiten.

Brüssel, 22.03.12 - Am 23. März findet in Deutschland der "Equal Pay Day" statt. Laut einer EU-Statistik zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen landet Deutschland auf dem drittletzten Platz.

Brüssel, 21.03.12 - Keine Mehrheit fand heute ein Veto-Antrag gegen eine erste Liste über 222  gesundheitsbezogene Werbeaussagen zu Lebensmitteln, die künftig erlaubt sein sollen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments akzeptierte damit den zweifelhaften Vorschlag der Europäischen Kommission.

Brüssel, 16.03.12 - Morgen soll der türkische Premierminister Erdogan in Bochum mit dem Steiger-Preis für Toleranz und Menschlichkeit ausgezeichnet werden. Die Türkeiexpertin und Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU), übt scharfe Kritik an der Verleihung. Die Auszeichnung sei ein Hohn angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Brüssel, 01.03.12 - Der auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner Entschließung zum Fortschrittsbericht der Kommission über die Türkei scharfe Kritik am Reformstillstand in dem EU-Kandidatenland geübt. Insbesondere die Inhaftierung zahlreicher Journalisten wurde von Abgeordneten aller Fraktionen gerügt. Auch die andauernde Diskriminierung religiöser Minderheiten und die feindselige Rhetorik gegenüber dem EU-Mitglied Zypern wird in der Entschließung thematisiert.

Brüssel, 02.02.12 - Das Europäische Parlament hat heute ein Veto gegen einen Kommissionsvorschlag zur Einführung einer neuen Werbeaussage auf Lebensmitteln eingelegt. Nach dem Vorschlag hätten Hersteller ihre Produkte künftig mit der Aussage "Enthält jetzt 15% weniger Zucker/Fett/Salz" bewerben dürfen. Die Europaabgeordnete und Initiatorin der Resolution, Dr. Renate Sommer (CDU), begrüßt die Entscheidung. Die geplante Werbeaussage hätte Verbraucher gezielt in die Irre geführt und wäre von den Herstellern für die Ankurbelung ihrer Umsätze missbraucht worden.

Brüssel, 31.01.12 - Auf Initiative der Europaabgeordneten und Expertin für Lebensmittelgesetzgebung, Dr. Renate Sommer (CDU), hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments heute ein Veto gegen einen Kommissionsvorschlag zur Einführung einer neuen Werbeaussage auf Lebensmitteln eingelegt. Nach dem Vorschlag hätten Hersteller ihre Produkte künftig mit der Aussage "Enthält jetzt 15% weniger Zucker/Fett/Salz" bewerben dürfen. Die Europaabgeordnete und Expertin für Lebensmittelgesetzgebung, Dr. Renate Sommer (CDU), übt scharfe Kritik an der geplanten Werbeaussage. Sie könne Verbraucher gezielt in die Irre führen und von den Herstellern für die Ankurbelung ihrer Umsätze missbraucht werden.